CDU/CSU: Feministen vereinnahmen Erneuerungsdiskussion

Nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2021 und dem Gang in die Opposition führt die Union eine Erneuerungsdiskussion. Feministen haben diese bereits sehr früh mit Ihren Thesen in Beschlag genommen und drängen damit andere und konkurrierende Ansätze zur Seite.

So werden Bestandsforderungen aus dem feministischen Milieu ausgegraben und opportunistisch platziert. Insbesondere werden Forderungen nach Geschlechterquoten erhoben.

Diese Forderung hat das Potenzial, bei der ebenfalls anstehenden personellen Erneuerung an der Parteispitze den in Frage kommenden Personenkreis zu verkleinern und damit das Potenzial zur Erneuerung deutlich einzuschränken. Die Behauptung, mit solche Maßnahmen bei Wahlen mehr Frauen anzusprechen ist zudem substanzlos – die Union wurde auch bei der Bundestagswahl von Männern wie Frauen mit 24 Prozent gleichermaßen gewählt. Offensichtlich spricht man weibliche Wähler bereits nicht weniger an als Männer.

Andere Parteien mit Quoten haben bei der Bundestagswahl sehr unterschiedlich abgeschnitten, die SPD gut, die Grünen durchschnittlich und die Linkspartei schwach. Erfolg und Misserfolg bei der Wahl hängen also mit anderen Faktoren zusammen und nicht an einer Quotierung.

Auch ist nicht verständlich, wieso das Geschlecht eine solche Priorität gegenüber anderen Kriterien wie Beruf, Alter oder Abstammung haben soll. Eine Quote nach der Vorstellung feministischer Aktivisten hängt eng mit einer Spaltung der Gesellschaft in widerstrebende Geschlechtergruppen zusammen. Diese Vorstellungen stehen dem Konzept einer integrierenden, moderaten Volkspartei diametral gegenüber.

Auch haben die Quotenforderungen das Potenzial die Diskussion anderer wichtiger Aspekte zu überlagern. Beispielsweise den den Werdegang vieler Berufspolitiker – „Kinderzimmer, Klassenzimmer, Hörsaal, Plenarsaal“. Oder das katastrophale Abschneiden in Ostdeutschland.

Zudem sollte die Union nicht vergessen, dass vor nicht allzu langer Zeit als Nachfolgerin von Angela Merkel eine weibliche Parteivorsitzende gewählt wurde. Und das nicht nur ohne Quoten oder ähnliche Konstrukte sowie gegen mehrere männliche Gegenkandidaten. Annegret Kramp-Karrenbauer – immerhin Ministerpräsidentin – war als Vorsitzende kein Erfolg beschert. Wie ergeht es der Union dann erst mit zwangsquotierten Frauen?

Im übrigen kann nach einer langen Zeit mit Angela Merkel als CDU-Vorsitzenden das Argument nicht mehr gelten, dass es keine weiblichen Vorbilder gibt oder Frauen aufgrund ihres Geschlechts Steine in den Weg gelegt werden. Vielmehr dürfte ein Freifahrtschein via Quote für weibliche Politiker für deren Ansehen in der Bevölkerung fatal sein.

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