Bundestagswahl: Feminismus hinterlässt Schneise der Verwüstung im Wahlkampf der Grünen

Vor wenigen Wochen lagen Bündnis 90/Die Grünen in bundesweiten Umfragen mit fast 30 Prozent auf Augenhöhe mit der Union als stärkste Partei. Nach einigen feministischen Eskapaden ist die Zustimmung in der Bevölkerung um fast ein Drittel auf knapp 20 Prozent gefallen. Bisher kommt die Ökopartei aus diesem Tief auch nicht heraus. Damit liegen die Grünen zwar immer noch über ihrem langjährigen Niveau, die Aussichten auf eine Regierungsführung sind jedoch stark geschrumpft.

Die Kandidatenfrage

Der Abstieg begann mit ideologisch vorherbestimmten Selektionskriterien für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl. Diese sind ein Folgeschaden der langjährigen Durchsetzung der Grünen mit feministischen Unwesen. In der Berichterstattung wird gar kein großes Geheimnis daraus gemacht, dass feministische Ideologie Annalena Baerbock ein Vorrecht auf die Kandidatur garantieren. Für die designierte Kandidatin kein leichtes Erbe:

„Irgendwie steht jetzt doch ganz blöd im Raum, Sie seien es nur geworden, weil Sie eine Frau sind“, wirft die Moderatorin der einzigen weiblichen Kandidatin im Rennen um das Kanzleramt an den Kopf […]

merkur.de

Auch wurden feministische Aktivisten nicht müde, Kritik an der Kandidatin als frauenfeindlich abzustempeln, während die Umfragewerte der Grünen sinken. Auch ist an dem Vorwurf nichts dran. Denn ganz unabhängig von Annalena Baerbock als Person schaut die Öffentlichkeit zu recht sehr genau hin, sobald eine Partei jemanden mit Aussicht auf das mächtigste Amt in der Bundesrepublik aufstellt. Und auch die Art der Entscheidungsfindung sagt etwas darüber aus, wie die dazugehörige Partei als potenzielle Regierungspartei Entscheidungen treffen würde.

Zudem hat die feministische Selektionshoheit dem Bild von Frauen in der Politik erheblichen Schaden zugefügt, da durch die zahlreichen Querelen zu ihrer Kandidatur, dem Werdegang und ihrem Buch der Eindruck eines Hangs zur Schönfärberei entsteht. Zukünftige Generationen weiblicher Politiker werden sich bedanken, wenn sie eben den anderen Hürden des politischen Geschäfts zusätzlich auch noch gegen diesen Vorwurf an arbeiten müssen.

Die Liste im Saarland

Weitere Verluste bescherte den Grünen ein Streit um die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl im Saarland. Nachdem eine abgewählte Landesvorsitzende dreimal nicht auf den Spitzenplatz gewählt wurde und die im Verband umstrittene Vorsitzende der Jugendorganisation ebenfalls nicht die Zustimmung der Versammlung fand, fiel die Wahl auf den ehemaligen Landesvorsitzenden Hubert Ulrich.

Angefochten wurde die Aufstellung wegen der Teilnahme von Vertretern der Grünen Jugend und der Senioren an der Abstimmung, ebenso wie wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Frauenstatut der Partei.

Thematisch wird an dieser Stelle nur letzterer Punkte betrachtet. Es handelt sich augenscheinlich nicht um einen eindeutigen Verstoß gegen Satzung, wie ein Blick auf §1 zeigt (eigene Hervorhebung):

§1 Mindestquotierung

(1) Alle Gremien […] sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen; wobei den Frauen bei Listenwahlen bzw. Wahlvorschlägen die ungeraden Plätze vorbehalten sind (Mindestquotierung). Die Wahlverfahren sind so zu gestalten, dass getrennt nach Positionen für Frauen und Positionen für alle Bewerber*innen (offene Plätze) gewählt wird. Reine Frauenlisten sind möglich.

(2) Sollte keine Frau auf einen Frauenplatz kandidieren oder gewählt werden, bleiben diese Plätze unbesetzt. Über die Besetzung des offenen Platzes entscheidet die Versammlung. Nur bei Wahllisten kann die Wahlversammlung den Frauenplatz frei geben. Die Frauen der Versammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 3des Frauenstatuts und können ein Frauenvotum beantragen

https://cms.gruene.de/uploads/documents/191121-Frauenstatut.pdf

Es entsteht der Eindruck, dass das antiquierte Frauenstatut dazu dient, im innerparteilichen Machtkampf Kandidaten einen guten Platz auf der Liste zu garantieren. Wenn nötig schiebt man dafür auch die Listenwahl durch eine Aufstellungsversammlung zur Seite, inklusive der Stimmen der beteiligten weiblichen Parteimitglieder.

Die Wiederholung der Aufstellungsversammlung ohne Beteiligung der Delegierten aus dem Kreisverband des vormaligen Spitzenkandidaten mündete in die Wahl von Jeanne Dillschneider, der Vorsitzenden der Jugendorganisation. Der Ausschluss eines Teils der Delegierten von der Wiederholung führte im Anschluss zur amtlichen Nichtzulassung der saarländischen Liste. Ergebnis sind nicht nur ein gespaltener Landesverband und der unfreiwillige Verzicht auf die Stimmen saarländischer Wähler bei der Bundestagswahl, sondern auch ein katastrophales Medienecho.

Zudem treffen die Einschränkungen durch das Statut kleine und strukturschwache Untergliederungen besonders hart, weil diese auch so schon oft Probleme mit der Besetzung von Listenplätzen und Vorstandsposten haben. Das Saarland als Beispiel ist nicht nur ein kleines Bundesland, sondern eben auch einer der kleinsten Landesverbände bei den Grünen.

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