Annalena Baerbock und der Feminismus

Nach der Ankündigung im April ist klar, dass Annalena Baerbock, die aktuelle Co-Vorsitzende der Grünen für die Partei als Kanzlerkandidatin ins Rennen um die Bundestagswahl 2021. Zumindest in aktuellen Umfragen liegt die Partei gleichauf mit der CDU/CSU, weshalb durchaus die Möglichkeit besteht, dass die Grünen nach der Wahl in einer Koalition den Kanzler stellen. Folglich stellt sich die Frage, welche Beziehung die Kanzlerkandidatin – auch in Relation zu ihrer Partei – zu feministischer Ideologie an den Tag legt.

Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/ vom 22.05.2021

Baerbocks Herkunft ist geprägt durch eine Familie aus dem progressives Bildungsbürgertum: beide Eltern Akademiker, ein sanierter Bauernhof in der Nähe von Hannover, Abitur, Schulreporterin, beim Studium fällt die Wahl auf Politikwissenschaften und öffentliches Recht. Zu spezifisch feministischem Ak­ti­vis­mus oder analogen akademischen Werken während ihres Studiums ist nichts bekannt.

Innerhalb der Grünen gilt Baerbock als Anhänger des eher pragmatisch-moderaten „Realo“-Flügels. Sie ist von ihrem organisatorischen Werdegang her in erster Linie Parteipolitikerin und – über ihr Bundestagsmandat – Parlamentarierin. Eine öffentliche Funktion in der Exekutive hatte sie bisher nicht. Zum Vergleich: Helmut Kohl und Gerhardt Schröder waren vor ihrer Kanzlerschaft Regierungschef eines Bundeslandes gewesen, Angela Merkel acht Jahre lang Bundesministerin. Da Baerbock auch „erst“ seit 2005 Mitglied bei den Grünen, seit 2013 Abgeordnete im Bundestag und seit 2 Jahren Parteivorsitzende ist, wird ihre Eignung und hinreichende Lebenserfahrung für das Amt des Bundeskanzlers in Teilen der Öffentlichkeit hinterfragt.

Beim Thema Feminismus gibt sich Annalena Baerbock schmallippig. Bei einem Spiegel-Interview zu ihr und einer potenziellen Kanzlerschaft wird das Thema mit keinem Wort erwähnt:

Hinzu kommt die Kursnahme der Grünen auf eine Regierungsteilnahme im Bund. Für dieses Ziel muss die Partei Wähler im Mainstream aufsammeln und dafür taugt radikalfeministische Dogmatik kaum.

Auch bei der Nominierungsrede von Baerbock kommt der Feminismus praktisch nicht vor. Stattdessen geht es um Themen für breite Wählerschichten wie Klima, Außenpolitik, Digitalisierung und natürlich das aktuelle Thema Covid-19.

In einem Interview mit dem Tagesspiegel äußerte sich die Kandidatin hingegen indirekt zum Feminismus:

[…] Ich denke immer, jetzt wirst du erst zur richtigen Feministin.

Tagesspiegel-Interview, 2019

Der zitierte Satz fiel zum Thema Umgang mit Politikern. Diese Aussage kann man in beide Richtungen interpretieren. Einerseits wirkt es nicht so als würde Annalena Baerbock eine solche Persönlichkeitsentwicklung Sorgen bereiten. Andererseits sagt die Formulierung der damals 38-jährigen Politikerin indirekt, dass sie sich zuvor nicht als „richtige“ Feministin sah. Viele Feministen würden das so über sich nicht sagen.

Die vorgenommen Analyse lässt nur eine begrenzte Einschätzung zu, da Frau Baerbock sich zwar manchmal flapsig wirkt, insgesamt aber eher introvertiert auftritt und sich zum Thema Feminismus ironischerweise viel weniger äußert als feministische Kommentatoren, welche ihre Kandidatur bejubeln.

Vom öffentlichen Echo auf die Verkündung der ersten grünen Kanzlerkandidatin darf man sich daher nicht täuschen lassen, Baerbock ist möglicherweise weniger feministisch als ihre Partei. Das feministische Profil von Frau Baerbock besteht aktuell größtenteils daraus, dass sie bei den Grünen ist. Jedoch gibt es von der grünen Kanzlerkandidatin auch keinerlei Anzeichen von Kritik oder Distanz zum Feminismus. Baerbock ist eher eine Erdgeschoss-Feministin, die weder aus dem fundamentalistischen Tiefbau noch dem akademisch angemalten Elfenbeinturm des Feminismus kommt.

Entscheidend für die Geschlechterpolitik in einer möglichen Regierung Baerbock – und auch generell einer Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen – werden andere Faktoren sein:

  • welche Koalitionen wird regieren? Was steht im Koalitionsvertrag und welche Themen haben Priorität?
  • wie viele und welche Ministerien besetzen die Grünen – und mit welchem Personal?
  • last but not least die wirtschaftliche, soziale und politische Lage in Deutschland und der Welt im 4. Quartal 2021

Ein Blick auf die erste Bundesregierung unter der Beteiligung der Grünen ist dabei hilfreich. Der rot-grüne Koalitionsvertrag von 1998 enthielt beispielsweise keine Änderung des „Abtreibungsparagraphen“ §218 im Strafgesetzbuch, da zwar die Grünen dessen Abschaffung forderten, die SPD sich in ihrem Wahlprogramm jedoch für eine Beibehaltung des Status Quo ausgesprochen hatte. Bei Koalitionsverhandlungen werden eben auch Forderungen „gehandelt“. Daher stellt sich die Frage, ob für das heutige grüne Spitzenpersonal ein §218 wichtiger ist als etwa der Klimaschutz. Für Baerbock wahrscheinlich nicht.

In einer Regierung Baerbock ist es gut möglich, dass feministisch gepolte Minister etwa das Familien- oder das Justizministerium übernehmen. Dadurch stellt sich die Frage, wie eine Regierungschefin Baerbock mit daraus entstehenden Konflikten innerhalb der Regierung jenseits des Koalitionsvertrags umgeht. Wie bereits besprochen, müsste Baerbock auch Kabinettsmitglieder zügeln, welche mehr politische Erfahrung als sie besitzen. Möglicherweise verhält sie sich gerade aufgrund dieses Malus auch gegenüber grünen Ministern sehr unnachgiebig. Es gibt Vorbilder dafür in der Geschichte. US-Präsident John F. Kennedy war bei Amtsantritt mitten im kalten Krieg erst 43 Jahre alt, zuvor lediglich Abgeordneter gewesen und galt damit manchen als zu unerfahren. Ein solcher Vorwurf im Hintergrund hat seine harte Politik in der Kuba-Krise und gegenüber der Sowjetunion in Europa sicherlich befördert.

In Summe sollte die Kanzlerkandidatin Baerbock für die Geschlechterpolitik nicht ausschlaggebend sein. Die viel interessantere Neuigkeit ist, dass die politisch erstarkten Grünen erstmals Anspruch auf die Regierungsführung erheben. Jenseits der feministischen Konfetti-Kanonen ist daher für die Geschlechterpolitik entscheidend, welche Koalition aus der Bundestagswahl im Herbst entsteht.

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